Dieser Beitrag ist keine Wahlempfehlung. Das muss vorab gesagt werden. Wissenschaftler sollten das nicht tun. Sie sollen zur Wertreflexion beitragen, objektivieren, vernüchtern. Noch weniger ist dieser Beitrag eine Wahlenthaltungsempfehlung. Das muss laut gesagt werden. Gegen beispielsweise Harald Welzer, den pfiffigen Sozialpsychologen, der sich mit seinen Analysen der modernen Gedächtnisgeschichte einen Namen machte und im „Spiegel“ (Heft 22, 2013) unter dem Titel „Das Ende des kleineren Übels“ begründete, warum er nicht mehr wähle. Das halte ich für falsch und das möchte ich begründen. Ich schreibe bewusst: Ich. Ein Wort, das bei Welzer nicht vorkommt. Doch ohne Ich gibt es kein Wir, das in unsere Zeit passt.

Die Politikwissenschaft ist heute eine ausdifferenzierte Disziplin. An ihrem praktischen Ende macht sie sich zu unserem Thema nützlich. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt seit 2002 einen „Wahl-O-Mat“ im Internet frei. Ein gutes Instrument. Wir tragen ein, was wir zu dem und jenem Politikfeld denken. Der Algorithmus, gefüttert mit den Wahlprogrammen, errechnet unsere Parteipräferenz. Manche werden sich wundern, die meisten landen dort, wo sie ohnehin wählen, wenn sie wissen, was sie tun. Ein Drittel der Wähler sei Wechselwähler, ein Drittel aller Wahlberechtigten ist, je nach Wahl, Nichtwähler. Wissen sie nicht, was sie tun? Oder zweifeln sie einfach daran, dass Wahlprogramme und politische Praxis etwas miteinander zu tun haben? Halten sie die Politiker für Lügner, Opportunisten oder zumindest für schwach und manipulierbar?

Harald Welzer meint, dass sich „quer durch die Parteien so vollständig austauschbare Positionen“ finden, was schrecklich sei. Das bedeute nämlich: „Alles geht, wenn es auf nichts ankommt.“ Ein Professor, öffentlichkeitswirksamer Autor (zuletzt: „Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand“, 2013), sieht keine Unterschiede zwischen den Parteien, die ihn berühren. Der Wahlakt sei zum „masochistischen Exerzitium“ verkommen. Und er wird poetisch: „Die zur Gewohnheit gewordene Entscheidung für das kleinere Übel ist die eigentliche Ermöglichung des größeren.“ Wenn kluge Leute, und das ist er ohne Zweifel, so denken, dürfen wir uns nicht wundern, dass Menschen mit weniger Zeit zum Denken, jedenfalls bezahlter Zeit, ähnlich denken. Aber ist das richtig gedacht? Der Wahl-O-Mat zeigt uns nämlich schnell erhebliche Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen.

Noch einmal Welzer mit der wichtigsten Frage, bei ihm in einem Aussagesatz verkleidet: „An Fragen der zukunftsfähigen Gestaltung zeigen sich alle Parteien gleichermaßen uninteressiert.“ Er hat das Ohr am Puls der Zeit und der sieht allerorten die Spannung von Wirtschaft und Politik, von Kapitalismus und Demokratie. Überall Kapitalkonzentration, systemrelevante Raffbanken, die Politik zum „willigen Vollstrecker der Entstaatlichung“ mutiert. Überhaupt: „Keine Idee für die Bewahrung der Demokratie im 21. Jahrhundert findet sich im Angebot der Parteien“, heißt es resignativ und in dieser Betrachtung konsequent: „Nicht zu wählen ist daher ein Akt der Aufkündigung des Einverständnisses.“ Lassen wir beiseite, ob dieser Akt überhaupt bemerkt wird. Es könnte sein, dass ein paar Prozent Nichtwähler genauso vom guten oder schlechten Wetter am Wahltag verursacht werden. Wichtiger ist die Frage, ob die ganze Gedankenfigur stimmt. Sind Parteien wirklich an der Zukunft desinteressiert? Haben sie wirklich keine Ideen für die Demokratie der Zukunft?

Politiker wollen Zukunft

Wer mit Politik und PolitikerInnen tatsächlich zu tun hat, auf allen Ebenen, den Kommunen, Ländern, Bund, Europa, vielleicht sogar auf der globalen Ebene der UN, den wundern solch larmoyante Gedanken. Die Politiker, die ich kenne, interessieren sich fast alle für die Zukunft. Doch sie sind auch überfordert, der Blick in die Komplexität von Interessenlagen, die Vielfalt der Akteure, von Stakeholdern für das und jenes, die Widersprüchlichkeit von Interessen in einzelnen Akteuren selbst – zum Beispiel billig und zugleich wertvoll einkaufen – macht Politik schon für die Gegenwart schwer. Wie sollen erst Interessen künftiger Generationen und vielleicht auch die künftigen Interessen der jetzigen Wähler wahrgenommen werden, wenn sie sich noch gar nicht artikulieren?

Mein Blick auf die Politik ist auch der Blick des Ästheten. Jeder hat ihn. Wir können ihn leicht üben, am besten, indem wir konkrete Menschen anschauen. Besuchen wir hintereinander Veranstaltungen der Parteien zur Bundestagswahl, von links bis rechts. Journalisten können das bisweilen wunderbar beschreiben. Begnügen wir uns hier mit knappen Blicken in die Veranstaltungen der Parteien, die mit gewissen Chancen antreten und behalten die Frage im Kopf, wie die Zukunft dort aussieht.

Die Linke

Am linken Rand die Linke. Die Zukunft ist hier sozialistisch. Ganz klar ist nicht, wie das genau aussieht. Eine Galionsfigur, Sarah Wagenknecht, zitiert gerne Ludwig Erhard und die ihn prägende Freiburger Ökonomenschule der Ordnungspolitik. Soziale Marktwirtschaft setzt Staatsintervention voraus. Der Nestor jener Schule, Friedrich August von Hayek, galt seinen Freunden als „leidenschaftlicher Weltverbesserer“, war Nobelpreisträger und gilt vielen als Begründer des Neoliberalismus. Mehr als 10 Prozent Staatsquote sei Sozialismus, schimpfte er einst. Wenn das stimmt, ist heute die ganze Welt sozialistisch. Das sieht die Linke anders. Mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten aber schon durch staatliche Kassen fließen, zumindest muss der Staat, gesteuert von den Parteien, am besten von der eigenen, das letzte Wort bei allen öffentlichen Angelegenheiten haben. So forderte die Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linken, dass 80 Prozent der Erwerbseinkommen als Grundeinkommen auszuzahlen sind, nur der Rest soll sich nach Leistung, Glück und Status richten. So weit geht das Parteiprogramm nicht, es ist an dieser Stelle milchig.

Die Grünen

Rechts neben der Linken, doch links der Mitte freilich werden wir sehen, dass die Koordinaten schwimmen, die Grünen. Sie sind die Partei der Zukunft. „Wir sind nicht links, nicht rechts, sondern vorn“, hieß es zu ihrem Beginn in den 1980er Jahren. Das gilt im Grunde noch heute und hat mit ihrem Zentralthema zu tun, der Ökologie, der Gattungsfrage. Sie trifft alle Menschen, ist universal, global. Die Grünen sind die nachhaltigsten Vertreter der Nachhaltigkeit. Sie haben erkannt, dass eine ökologische Gesellschaft auch eine sozial gerechte, garantistische Gesellschaft sein muss, eine gleiche Gesellschaft, daher höhere Steuern und Bürgerversicherungsbeiträge für die, die mehr haben als der Durchschnitt. Wissenschaftlich betrachtet, kann man den Grünen nur beipflichten. Die Menschenrechte sind die Zivilreligion der Zukunft. Es ist kein Zufall, dass die Akademikerquote unter Grünwählern am höchsten ist. Und es ist auch kein Zufall, dass die Grünen zunehmend und meist erfolgreich auch mit der CDU koalieren.

Die Sozialdemokraten

Rechts neben den Grünen die SPD. Oder doch links davon, zumindest rhetorisch? Die SPD, im Bundestagswahljahr 2013 gerade 150 Jahre alt geworden, ist die Partei des gemäßigten Klassenkonfliktes, moderner gesprochen: des linken Korporatismus. Im Zentrum steht ungebrochen die Erwerbsarbeit, ihre Regulierung durch Gewerkschaften, Betriebsräte und Sozialgesetze. Hier ist die SPD nach wie vor stark, im Bundesvorstand des DGB muss ein CDU-Mitglied sitzen, mehr nicht. Die Zukunft ist hier nicht, wie bei der Linken, sozialistisch, sondern geschmeidig. Als das kleinere Übel galt die SPD lange für die, die die Welt schnell verändern wollten. Unterdessen gibt es auch Frauen auf wichtigen Posten. Die Ökologie ist für die SPD dann gut, wenn sie der Ökonomie nicht zu sehr schadet, aber das hat sie mit den anderen Parteien, außer den Grünen, gemein. Unterdessen scheint sich auch die SPD mit Referenden anzufreunden, nicht nur, wenn sie dem Gegner schaden. Sie schätzt den Staat, seine Regulierungsmöglichkeiten. Und sie findet, dass Nicht-Arbeit nur dann geht, wenn die Erwerbslosen rigoros auf ihre Arbeitsbereitschaft geprüft werden.

Die Liberalen

In der Mitte die FDP. Der Staat ist für sie ein Problem. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Deshalb fällt der Vizekanzler, ein junger Mann namens Philipp Rösler, dem BILD-Chef Kai Diekmann vor Kameras in die Arme, als ob er kein Repräsentant des Staates sei, sondern auf einer Party. Irritierend ist dennoch die Lust der FDP am Staatmachen. Wir kennen den alten Witz: Begegnen sich zwei FDPler. Guten Tag, Herr Minister, Guten Tag, Herr Staatssekretär. Die Postenpartei. Guido Westerwelle, einst im Big Brother Container und laut, schaut heute ernst und staatstragend. Die FDP will Freiheit vom Staat und sie will Freiheit von traditionalen Gemeinschaften, vor allem von Kirchen und Religionen. Freiheit liegt für sie im Markt. Zukunft auch. Das erweckt Zweifel.

Die Piraten

In der Mitte sind auch die Piraten. Auch sie wollen Freiheit. Früher gab es einmal die Jungdemokraten, die Jugendgruppe der FDP. Das Ganze unordentlicher und männlicher sind heute die Piraten. Ihr Markt ist das Internet. Statt Marktliberalismus wollen sie Internetliberalismus. Wissen und Pornos für alle. Das ist möglicherweise unfair. Denn die Piraten wollen auch ein Grundeinkommen, das ist klug, und sie wollen eine neue Form der Demokratie, die Liquid Democracy, eine Mischung von direkter und indirekter Demokratie. Noch klappt das selbst parteiintern nicht. Deshalb muss man abwarten, ob sich daraus ein Konzept für die Zukunft der Demokratie entwickelt. Ausgeschlossen ist es nicht.

Die Konservativen

Rechts von der Mitte die CDU. Tomasi di Lampedusa lässt in seinem Roman „Der Leopard“ den Neffen Tancredi zu seinem Onkel, dem Fürsten von Salina, den Merksatz aller modernen Konservativen sagen: Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Ein Merkel-Satz, der Welzer wohl verwirrte, den man aber verstehen kann. Was soll bleiben? Die Hierarchie, das Gymnasium, das Militär, die Nation, der Trachtenanzug, die Hausfrau. Warum wollte Angela Merkel dann die Energiewende? Damit Deutschland oben bleibt, Exportwelt- oder zumindest Vizeweltmeister. Aber auch, weil sie weiß, dass die Schöpfung, die Gattung, dass Gott existiert. Das große Thema des Romans von Lampedusa ist die Vergeblichkeit der Suche nach Dauer und Glück, die Vorherrschaft der Zeit über alle Anstrengungen der Einzelnen, ihrem Leben einen bleibenden Sinn zu geben. Das ist das Thema der Konservativen: Der Mensch ist wie er ist und begrenzt. Daher ist auch Politik begrenzt. Zukunft geschieht, Politik kann den Menschen nicht ändern.

Am rechten Rand

Rechts von der CDU sind noch zwei Plätzchen frei. Einer wird neuerdings von der „Alternative für Deutschland“ besetzt. Der Platz ist unklar. Vor allem soll Deutschland die D-Mark wiederhaben. Die Zukunft liegt also in der Vergangenheit. Noch weiter rechts die NPD. Deutschland den Deutschen. Das ist dumm und böse, weil die Deutschen, die die NPD liebt, hassende Deutsche sind.

Wir können wählen

Am Ende unseres Laufs von links nach rechts haben wir Unterschiede gesehen, die Welzer nicht sehen wollte. Sie machen im praktischen Leben einen Unterschied aus. Wir können uns für ein ökologisches Deutschland entscheiden, in dem Menschenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, überall, am Arbeitsplatz, in der Familie, in der Kommune, weltweit. Oder für ein Deutschland, in dem Differenzen von Geschlecht, Herkunft und Aussehen die Position der Person auch in die Zukunft festschreiben. Wir können also wählen.

Man mag kritisieren, dass die Parteien gegenüber der globalen Macht von Konzernen und Banken keine klaren Rezepte vorlegen. Soll der Nationalstaat gestärkt werden oder sollen internationale und transnationale Regeln die Macht jener Mächtigen begrenzen? Lassen sich diese Regeln überhaupt durchsetzen, wenn nicht der Nationalstaat, der noch immer über Steuern, Sozialbeiträge und Militär entscheidet, also über die klassischen Gewaltmonopole verfügt, demokratisch gesteuert wird? Und bestimmen sich die geistigen Regeln, also die impliziten und expliziten Programme auch der Parteien, nicht über ein hoch komplexes Gefüge aus Wissenschaft, Kultur, Technologie und Bürgerwillen?

Sollen wir am Ende noch theoretisch werden? Ein wenig Theorie kann nicht schaden. Unser Blick, unserer ist es nun, weil wir gemeinsam durch die Lager flanierten, hat uns gezeigt, dass die Kultur, die politische Kultur einen Unterschied macht. In der Soziologie sprechen wir von Wohlfahrtsregime. Wir unterscheiden einen sozialdemokratischen (oder sozialistischen), einen liberalen, einen konservativen und einen garantistischen (auf Menschenrechten basierenden) Typ wohlfahrtsstaatlicher Regulierung. Sie haben viel gemeinsam, aber noch mehr Differenzen. Es lohnt sich, auf die Unterschiede zu achten. Nur bei Unterschieden können wir wählen. Dann ändert sich auch die Zukunft. Sie kommt anders auf uns zu. Deshalb sollten wir wählen gehen.

 

Prof. Dr. Michael Opielka lehrt an der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena und ist Wissenschaftlicher Direktor des IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin.

Dieser Beitrag erschien zuerst gedruckt im Magazin „Wir – Menschen im Wandel“.