Hätten etwa „die“ Chinesen, Putins Kreml oder der Iran solches unternommen, es hätte ins Bild gepasst, hätte der Erwartung entsprochen und man hätte nur dann von einer ernsten Gefahr gesprochen, wenn die Überwachungsmaschinerie tatsächlich empfindliche Geheiminformationen abgefangen und in irgendeiner Weise missbraucht hätte. Nun sind es aber unsere Freunde. „Achtung, Freund hört mit!“.

Vor rund 30 Jahren haben wir uns über die Volkszählung aufgeregt. Info3 hatte unter anderem ein Interview mit Siegfried Woitinas vom Stuttgarter Forum3 veröffentlicht. Titel etwa: „Aber Herodes hatte noch keinen Computer“. Nun war die Volkszählung damals eine politische Dummheit schlechthin, schon weil sie in der Bevölkerung auf kein Verständnis, umso mehr auf Widerstand stieß und das Abfragen von persönlichen Daten tatsächlich mehr nach unnötiger Schnüffelei denn nach sinnvoller Statistik aussah.

Inzwischen haben wir das Internet und im Vergleich zu dem, was wir freiwillig über unsere Vorlieben, über unser Kaufverhalten und andere Intimitäten von uns geben, war die Volkszählung absolut harmlos. Es erstaunt kaum, dass ein Geheimdienst, dessen Auftrag es ist, terroristischer Gewalt vorzubeugen, die technischen Möglichkeiten der Telekommunikation und des Internets nutzt, um an Informationen zu kommen. Die Frage ist nur, was mit den Daten geschieht und ob das Ausspähen (und damit die Verletzung des Datenschutzes) von der Abwehr irgendeiner realen Gefahr legitimiert ist.

Die ganze Abhörpraxis kommt mir vor wie das bekannte Küchenmesser. Ob es sich um ein praktisches Haushaltsgerät oder um eine scheußliches Mordwaffe handelt, ist nicht in der Beschaffenheit des Messers, sondern in der moralischen Integrität des Menschen, der es in die Hand nimmt, begründet. Den Besitz und den Verkauf von Küchenmessern zu verbieten, nur weil es zu Gewalttaten missbraucht werden kann, kam gottlob noch keinem in den Sinn. Vielmehr werden Menschen, in deren Händen Küchenmesser gefährlich sind, unter besondere Betreuung gestellt.

Bei der Abhörtechnologie sollte es ähnlich sein. Über die moralische Integrität vom Menschen ist viel philosophiert und geschrieben worden, auch im anthroposophischen Kontext. Gibt es etwas Entsprechendes auch für Staaten, Regierungen und Geheimdienste? Gibt es Kriterien, die tiefer greifen als die Zustimmung oder Ablehnung einer Staatsdoktrin, einer abweichenden Staatsideologie (Kommunismus, freie Marktwirtschaft)? Dann wäre es nämlich unerheblich, ob die Abhörpraktiken von einem politischen „Freund“ oder „Feind“ betrieben würden, dann ging es nicht mehr um Sym- oder Antipathie. Vermutlich spielten die Achtung der Menschenrechte eine zentrale Rolle und die Nachvollziehbarkeit der Staatsräson. Aber: Kann ein Staatsgebilde überhaupt in diesem Sinne moralisch sein, oder können das nur Individuen?

Merkwürdigerweise wurde darüber bei aller Aufregung über die Praktiken der NSA nicht diskutiert. Darüber wünsche ich mir einen Diskurs in der Öffentlichkeit. Gern auch unter reger Beteiligung von Anthroposophen, wobei es allerdings mehr bräuchte als den bloßen Hinweis auf die Notwendigkeit eines freien Geisteslebens, eines demokratischen Rechtslebens und eines assoziativen Wirtschaftslebens …