Lukas Beckmann Foto: Stefan Kaminski

Lukas Beckmann
Foto: Stefan Kaminski

Von Lukas Beckmann

Viele Unterzeichner unseres Aufrufs arbeiten seit Jahren, viele seit Jahrzehnten eng mit Menschen- und Bürgerrechtsgruppen in Russland und in der Ukraine zusammen. Der Protest richtet sich nicht gegen Russland, sondern gegen die Politik der russischen Regierung, die – medial vorbereitet – militärisch in ein anderes Land eindringt, regionale Ansprüche erhebt und eine ganze Region auch über die Ukraine hinaus destabilisiert.

In seiner bewusst einseitigen Stellungnahme für Frieden und Menschenrechte gründet der Aufruf auf Werte, die Menschen grenz-, religions- und weltanschauungsübergreifend verbinden. Es sind die Werte, die der osteuropäischen Bürgerbewegung in den 80er Jahren – von den Staaten West-, Mittel- und Osteuropas als KSZE-Akte ratifiziert – eine überlebenswichtige Brücke waren, sich außenpolitisch „legitimiert“ nach innen gegen die Alleinherrschaft der KPDSU und des KGB in der Sowjetunion und den Regierungen und Geheimdiensten ihrer Satellitenstaaten zu erheben – nicht ohne das Risiko von Gefängnis, Folter und Tod.

Bedenken, Zurückhaltungen sind nicht per se gut. Sie können richtig sein. Aber sie sind es oft nicht. Wem Freiheit wichtig ist, der sollte sich erinnern, dass in der Menschheitsgeschichte – auch in der jüngeren – Millionen für mehr Freiheit ihr Leben opfern mussten. Auch wer abwägt, sich zurückhält, sich vermeintlich nicht entscheidet, entscheidet sich gleichwohl dafür, dass andere entscheiden und sich – in nicht offenen Gesellschaften – mit anderen Werten durchsetzen.

Die Anarchisten in Spanien hatten in den 30er Jahren aus ihrer Sicht gute Argumente, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen. Im Ergebnis bahnten sie Franco und einem bis 1975 faschistisch regierten Spanien den Weg. Mehr als 200.000 Menschen hätten zu Beginn der 90er Jahre nicht ihr Leben lassen müssen in Bosnien, wenn der Westen gleich zu Beginn entschlossen gegen Milosevic vorgegangen wäre, nachdem die ersten serbischen Raketen Sarajevo erreichten und Vukovar niedergestürmt worden war. Vieles spricht dafür, dass es dann auch zum Kosovokrieg nicht gekommen wäre. Wie wäre der Zweite Weltkrieg verlaufen und wie viele Millionen Juden hätten gerettet werden können, wenn England, Frankreich und die USA spätestens 1941 militärisch eingegriffen hätten, nachdem die systematischen Verbrechen in Polen und die systematische Vernichtung der Juden in Europa bekannt waren? Es kann entscheidend sein, sich rechtzeitig zu erheben, Grenzen zu setzen, Recht und Unrecht zu benennen, Täter nicht als Opfer zu verklären und Opfer als solche zu bezeichnen.

Das Prinzip Verantwortung ist dort zu Hause, wo der Mensch als Bürger und Bürgerin Stellung bezieht, sich öffentlich wahrnehmbar auf die Seite derer schlägt, die Opfer sind von staatlichem Terror und systematischen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen durch den Einsatz von Militär, Polizei und Geheimdienst.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion als „Katastrophe“?

Ohne Putinerklärer zu sein, höre ich ihm dennoch gut zu und habe seine Rede im Ohr, die er vor Regierungschefs aus der ganzen Welt im Mai 2005 anlässlich der nationalen Feier in Moskau 60 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs gehalten hat. Zitat: „Die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zusammenbruch der Sowjetunion“. Also nicht der deutsche Faschismus, auch nicht der Stalinismus, sondern der Zusammenbruch eines Macht- und Terrorsystems, das mehreren zehn Millionen Menschen in Russland und den sowjetischen Satellitenstaaten das Leben kostete auf dem Weg zu den vermeintlichen Errungenschaften des Arbeiter- und Bauernstaates Sowjetunion. Wir erleben mit Putin die Wirkungsgeschichte sowjetischer Politik. Dass die russische Regierung das Völkerrecht verletzt hat und nicht umgekehrt, ist selbst in der Moskauer Regierung nicht strittig. Sonst hätte es bei der Krim-Annektion nicht der „Legitimation“ unter Hinweis auf das Kosovo bedurft.

Seit den Amtsperioden Putins als Präsident, Ministerpräsident und dann wieder Präsident haben unzählige kritische Journalistinnen und Journalisten in Russland ihr Leben gelassen, es wurden Aktivisten der Opposition eingesperrt oder ermordet, weil sie kritisch über Regierungshandeln berichteten und Unrecht und Missstände öffentlich benannt haben. Ich spreche von Menschen, die ich zum Teil persönlich kannte, die für Werte eintraten, die sie mit jenen Menschen teilen und teilten, die auch den Kern der polnischen, tschechischen, ostdeutschen, ungarischen, sowjetischen Bürgerrechtsbewegung bildeten, die seit 1989 die Anliegen von „Memorial“ in Russland unterstützen, die sich für die Opfer des Stalinismus ebenso einsetzen wie für eine finanzielle Entschädigung von sowjetischen Zwangsarbeitern in Deutschland. Diejenigen, die in Kiew den Protest anführten, die monatelang bei bis zu minus 20 Grad auf dem Euro-Majdan ausgeharrt haben, die bereit waren, ihr Leben zu riskieren für freie Wahlen und für eine freie, demokratische und Europa zugewandte Gesellschaft, verdienen unsere politische Unterstützung.

Warum gibt es in unserer Öffentlichkeit und in den Medien so viel Empathie für eine russische Regierung, die Meinungsvielfalt bekämpft und regierungskritischen Journalismus durch Gefängnisstrafen, Folter und Mord verhindert? Warum setzen heute viele Russland mit der Sowjetunion gleich und sehen nicht, dass in der Ukraine in Relation zur Bevölkerung noch mehr Menschen im Krieg gegen Nazideutschland ihr Leben verloren haben als in Russland? Es würde zum besseren Verständnis der Menschen und des öffentlichen Bewusstseins in der Ukraine beitragen, wenn öffentlich auch in unseren Medien präsent wäre, dass die Ukraine von Deutschen vollständig besetzt war und Hitler es nicht zuletzt auf die Ukraine als Kornkammer abgesehen hatte? Und warum findet heute ebenso kaum öffentlich Erwähnung, dass 1932/1933 in der Ukraine mehr als sieben Millionen Menschen verhungerten, nachdem sich die sowjetische Regierung in Moskau das Getreide im Bruderland Ukraine auf Befehl von Stalin (sein Brief an Scholokow im Mai 1933) mit militärischer Gewalt aneignete. Auch das würde helfen, Menschen in der Ukraine besser zu verstehen. Mich erschrecken die Folgen und die Erfolge sowjetisch-russischer Propaganda nicht nur in Russland und der Ukraine, sondern bis in unsere westlichen Medien und gar bis in den ARD Programmbeirat hinein – eine unheilige Allianz von wirtschaftlichen Interessen, mobilisierten und mobilisierenden Putinverstehern und eine oft unbewusste Fortsetzung kaltkriegerischen Blockdenkens.

Fragwürdige Blocklogik

Seit der orangenen Revolution 2004 in der Ukraine war es die Ukraine selbst, die eine Öffnung nach Westen suchte. Und es waren die Europäer, die versuchten, der Ukraine die Illusion zu nehmen, ihnen würde zeitnah dieser Weg als EU-Mitglied geebnet werden können. Dass die EU im Prozess des dann nicht ratifizierten Abkommens mit der Ukraine auch Fehler gemacht hat und dass es zudem geradezu ein Wahnsinn der neuen ukrainischen Regierung war, nach den Erfolgen der Opposition auf dem Majdan ein (inzwischen zurückgenommenes) Verbot der russischen Sprache auszusprechen – auch das stimmt. Aber es rechtfertigt nicht die Verletzung eines souveränen Staates mit militärischen Mitteln – die Annektion der Krim und die militärische Unterwanderung der Ostukraine, deren selbsternannte, von Russlands Militär und Geheimdienst gelenkte Separatistenregierung umgehend die Todesstrafe einführte.

Die Bocklogik des Kalten Krieges setzt sich im Denken vieler Regierungen und Menschen fort. Haben nicht – so fragen sich viele – die westlichen Siegermächte und insbesondere der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Kontext des Zwei-plus-Vier-Vertrags Zusagen gemacht, die Grenzen der Nato nicht nach Osten auszuweiten? Wenn es so war, so wäre diese Zusage die Fortsetzung einer dem Kalten Krieg zugrunde liegenden Blocklogik geteilter Weltmachtsphären zwischen dem Westen und Russland. Eine Logik, die den Staaten des Baltikums und Mittel-Osteuropas keine vollständige Souveränität zugestehen wollte. Mit welchem Recht hätten die Verhandlungspartner des Westens in der ersten Jahreshälfte des Jahres 1990 über die Souveränität dieser Länder entscheiden können, die ihnen über Jahrzehnte durch die sowjetische Regierung – zudem vom Hitler-Stalin-Pakt befördert – genommen wurde?

Warum gehen bis heute viele davon aus, dass man der russischen Regierung keine souveränen Nachbarstaaten zumuten kann, die sich nach Westen orientieren und sich – anders als die Duma und Putins Regierung – demokratischen Wahlen verschrieben haben?  Putin, dessen Regierungsstil von diktatorischen Zügen durchdrungen ist, muss und sollte nicht gefragt werden, wenn wir das Wort ergreifen für Menschen in der Ukraine, die nach innen und außen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung kämpfen in einem Land, das historisch mehrmals zwischen deutschen und russischen Interessen zerrieben wurde. Ein jüngstes Beispiel hierfür ist die Sicherung russischer Energielieferungen durch die Ostseepipeline – nicht durch, sondern bewusst vorbei an Estland, Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine. Wie viel wichtiger wäre es gewesen, vorhandene Rohrleitungen – insbesondere die durch die Ukraine – mit finanzieller Unterstützung des Westens zu modernisieren und auszubauen und sich mit diesen Ländern für eine grenzüberschreitende Energiesicherheit in Europa mit Russland und gegenüber Russland stark zu machen.

Putin ist nicht Russland

Wir täten gut daran, in der öffentlichen Meinung und Meinungsbildung deutlich zu unterscheiden zwischen Russland und der russischen Regierung, zwischen fehlender Meinungsbildung und forcierter Meinungsmache der russischen Regierung. Die sowjetische Wirkungsgeschichte, an die Putin machtpolitisch und mit modernen Mitteln systemisch anknüpft, ist nicht zu Ende. Sehr aufschlussreich ist dazu auch die Strategiedebatte russischer Militärs Anfang 2013, wie in der FAS kürzlich dokumentiert, wonach moderne Kriege nicht mehr erklärt werden, sondern anderen Gesetzmäßigkeiten folgen.

Wo der Abbau von Feindbildern verfeindeten Menschen und Gruppen eine Sprache zurückgibt, findet dies meine volle Unterstützung, ebenso wie jede Form diplomatischer Bemühungen, die hilft, militärisches Eingreifen zu verhindern. Dass die UN seit etlichen Jahren zwischen Regierungen und verfeindeten Volksgruppen Mediationen anbietet, ist ein großer Erfolg. Und sollten die politischen Lösungsansätze der letzten Wochen, die Ostukraine (oder auch andere Regionen) regional, föderal zu stärken, mehr regionale Rechte einzuräumen, eine lebensfähige Chance bekommen, wäre das eine aufatmende Perspektive.

Solche Lösungen werden nach meiner Überzeugung aber nur lebensfähig und politisch durchsetzbar, wenn die Gesellschaften und Regierungen Europas der russischen Regierung mit allen vorhandenen nichtmilitärischen und nicht aushungernden Mitteln entschieden und ohne Relativierungen Grenzen aufzeigen, die sich die Duma und die russische Regierung unter Putin selbst nicht auferlegen. Nicht zuletzt werden zehntausende Inlandsflüchtlinge in der Ukraine zunehmend auch unsere materielle Unterstützung brauchen, wenn die Wintermonate kälter und die Gaslieferungen aus Russland erneut gedrosselt werden.

 

Dieser Text erschien in der Zeitschrift Info3 – Anthroposophie im Dialog 10/2014.

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