„Die Währungsunion ist ein großer Irrtum,
ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel,
das Europa nicht eint, sondern spaltet.“
Lord Ralf Dahrendorf, 1995

Im politischen Spektrum war es bislang de facto – neben wenigen Vertreterinnen und Vertretern alternativer Geldtheorien – nur und ausgerechnet Die Linke, die geschlossen gegen die immer neuen und uferlosen Maßnahmen zur Rettung des Euros protestierte. Im sogenannten „bürgerlichen Lager“ traten seither lediglich einzelne Abgeordnete wie Frank Schäffler („Liberaler Aufbruch“ in der FDP) oder Klaus-Peter Willsch (CDU) mit deutlich kritischen Positionen hervor.

Nun aber ist es passiert. Am 14. April hat sich in Berlin eine Partei gegründet, deren vordringlichstes Anliegen die Auslotung von Alternativen zu Angela Merkels angeblich alternativloser Eurorettungspolitik ist. Passenderweise nennt sie sich daher „Alternative für Deutschland“ oder kurz „AfD“. Nimmt man die Hauptforderung dieser AfD – allen Euroländern einen geordneten Austritt aus der Gemeinschaftswährung zu ermöglichen – mit den vorangegangenen Warnhinweisen bezüglich einer nationalistisch motivierten neuen Partei zusammen, dann klingt der gewählte Name wie eine vorauseilende Bestätigung allerschlimmster Befürchtungen. Und genau so wird die Initiative um den Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre, Bernd Lucke, von der deutschen Medien-, Parteien- und Kommentatorenlandschaft größtenteils auch behandelt.

Zwar wird konzediert, dass der AfD-Vorstand „versucht“ sich rechtsextremer Vereinnahmung zu widersetzen. Doch die Sache scheint klar: Lange wird das nicht gut gehen und überhaupt – das bislang noch nicht sehr umfassende Parteiprogramm spreche doch eine klare Sprache. „Der D-Mark-Professor“ und seine „Professorenpartei“ – tatsächlich ist die AfD die Partei mit der größten Professorendichte der Welt – seien ultrakonservative Elfenbeinturmbewohner, die mit ihren unpraktischen und für Deutschland schlussendlich schädlichen (sic!) Überlegungen im rechten Lager auf Stimmenfang gehen. Das Schlagwort vom „Rechtspopulismus“ macht die Runde.

Zum Teil riecht der Gegenwind des politischen Establishments, dem der rührige, viel jünger aussehende fünfzigjährige Lucke und seine Parteifreunde ausgesetzt sind, recht streng nach dem koordinierten Versuch, eigene Pfründe zu sichern. Offenbar geht die Angst um, denn in der Bevölkerung und unter Wirtschaftsfachleuten genießt die AfD zum Teil euphorischen Zuspruch. Was aber will Bernd Lucke und wofür steht die Alternative für Deutschland denn nun wirklich?

Nationalistische Argumente – aber bei den Kritikern

Es stimmt: Die Initiatoren der AfD sind so gut wie allesamt konservativer Herkunft. Und es stimmt ebenfalls: Sie wollen tatsächlich geordnet die Gemeinschaftswährung Euro auflösen.
Dass das eine in der Welt eine weitverbreitete Lebenshaltung, das andere eine legitime Diskursposition ist, muss nicht eigens betont werden. Das Auftreten von beidem in Kombination als Insignien rechtspopulistischer Umtriebigkeit zu brandmarken, ist lächerlich.

Sehr erstaunt könnte außerdem sein, wer sich erstmals näher mit den Forderungen und Begründungen beschäftigt, welche die AfD in ihrer Argumentation gegen den Euro verwendet; nicht umsonst handelt es sich bei vielen der Initiatoren um Wirtschaftsexperten.
Dass, um nur ein Beispiel anzuführen, deutsche Arbeitsplätze in Gefahr seien, würde man den Euro aufgeben, hält Bernd Lucke in einem kürzlich veröffentlichten Statement für eine falsche Befürchtung. „Man kann deutsche Arbeitsplätze nicht mit einer Währung sichern, die Arbeitsplätze in den europäischen Partnerstaaten zerstört. Wer das will, handelt nationalistisch und anti-europäisch“, pariert der AfD-Sprecher den viel zu kurz greifenden und ignoranten Vorwurf, um dann fortzufahren: „Der Euro spaltet Europa, deshalb brauchen wir neue Währungen. Weil Deutschland eine Exportnation ist, ist es unser ureigenstes Interesse, dass es in ganz Europa Wirtschaftswachstum und Nachfrage gibt.“

Dass den Bürgern der Krisenstaaten im europäischen Süden Löhne und Renten um 30 bis 40 Prozent gekürzt werden müssten, damit sie im Eurosystem wieder wettbewerbsfähig werden können, ist ein Faktum der gegenwärtigen Rettungspolitik. Wer das für machbar hält und außerdem glaubt, dass so etwas ohne soziale Unruhen und im Dienste des europäischen Friedens vonstatten gehen kann, ist entweder verrückt, ahnungslos oder ein rücksichtsloser Vertreter „nationaler Interessen“. Alle drei Diagnosen treffen offensichtlich nicht auf Bernd Lucke und die Köpfe der AfD, sehr wohl aber auf viele AfD-Kritiker vor allem aus den politischen Reihen zu.

Friedenswährung Euro?

Wer sich im Jahre 2013 unbefangen auf dem Kontinent umschaut, wird feststellen, dass der Euro Europa mehr geschadet als genutzt hat; Ralf Dahrendorf hatte mit seiner eingangs zitierten Einschätzung vollkommen Recht. Der Prozess europäischer Annäherung, der freie und grenzenlose Binnenmarkt, die Freundschaften unter den europäischen Völkern: All das Erreichte droht massiven Schaden zu nehmen. Deutsche, die sich über „faule Südländer“ und „tote griechische Rentner“ erregen, Griechen, die die deutsche Bundeskanzlerin als Nazibrut darstellen, Spanier und Italiener, die sich – zu Recht! – aus Berlin regiert glauben, von Technokraten gestürzte Regierungen, astronomische Arbeitslosenzahlen und eine verarmende Bevölkerung im Süden – das alles sind nicht eben besonders gute Argumente für die angebliche „Friedenswährung“ Euro.

Zu einer vernünftigen Krisenpolitik gehört es, die Unterschiedlichkeit in der Wirtschaftsleistung der europäischen Staaten anzuerkennen und eine Austrittsmöglichkeit aus der bis jetzt verbindlichen gemeinsamen Währung zu schaffen, die die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt nicht gefährdet, was bislang nicht vorgesehen ist. Dafür steht die Alternative für Deutschland zuvorderst.

Jüngsten Umfragen zufolge kann die neue Partei im September den Einzug in den Bundestag schaffen; gemessen an der unmittelbaren Zustimmung und den Parteieintritten der Initialphase – es sind über 8.000 in wenigen Wochen – wird sie wohl deutlich mehr als fünf Prozent holen. Es wäre ein Gewinn für den demokratischen Diskurs. Und für Europa.

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