Kämpft für eine europäische Republik: Ulrike Guérot. Foto: Butzmann

Es war ein starkes Symbol: Nicht mit den Klängen der Marseillaise, sondern mit der Europahymne trat Emmanuel Macron am Wahlabend des 7. Mai 2017 das erste Mal vor die „Grande Nation“. Europas führende Politiker hingegen äußerten lediglich ihre „Erleichterung“. Denn Macrons Sieg hatte eine unschöne Kehrseite: Ein Drittel der Stimmen des zweiten Wahlganges gingen an Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsextremen Front National. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gibt diesem europaweit verbreiteten Auseinanderfallen der Öffentlichkeit in proeuropäische und nationalistisch-populistisch orientierten Wählerschichten im Titel ihres neuen Buches einen drastischen Namen: „Der Neue Bürgerkrieg“. Bereits in ihrem vorletzten Buch zeichnete sie eine „politische Utopie“ als Ausweg aus dieser Krise: „Warum Europa eine Republik werden muss!“ Eine Republik und kein Staatenbund! Sie fordert nichts weniger als die Zerschlagung der alten Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Bundesrepublik. Könnte ihr Konzept zur Grundlage der von Macron angestrebten Erneuerung Europas werden?

Die Krise der Europäischen Union begann, so Guérots Analyse, spätestens 2011/12 mit der Eurokrise, in welcher der Konflikt zwischen den ökonomisch mächtigen Staaten des „Nordens“ – allen voran Deutschland – und den ökonomisch schwachen Staaten des „Südens“ sowie der europäischen Peripherie offen zutage tritt. In der Flüchtlingskrise verweigerten die „abgehängten“ Staaten des Ostens die Gefolgschaft. Zum „Bürgerkrieg“ wurde dieses europäische Zerwürfnis, weil es sich in einem Zerfall der Öffentlichkeit der einzelnen Nationalstaaten fortsetzte: „Globalisierungsverlierer und Globalisierungsgewinner, urbane Zentren und ländliche Regionen, Jung und Alt, Arm und Reich, Identitäre und Kosmopoliten“. Die ökonomische Benachteiligung von „zwei Fünfteln“ der europäischen Bevölkerung verschärfte sich in der Eurokrise und bereitete den Nährboden für Rechtspopulisten, die durch die Flüchtlingskrise weiter Aufwind erhielten.

Fatale Konkurrenz der Staaten

Die tiefere Ursache dieser Entwicklung sieht Guérot in der neoliberalistischen Grundveranlagung der Europäischen Union selbst: Sie ist eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Fiskal- und Sozialunion. Die Grenzen zwischen den Staaten sind gefallen für Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte, in der sicher berechtigten Hoffnung, die entwicklungs- und wohlstandsfördernde Konkurrenz europaweit agierender Unternehmen zu entfalten. Gleichzeitig aber werden Staaten miteinander in Konkurrenz gesetzt. Die Auf- und Abwertung nationaler Währungen steht als Regulativ zumindest den Euro-Staaten nicht mehr zur Verfügung. Investitionen und Exporterfolg hängen davon ab, dass jedes Land seinen Bürgern möglichst geringe Löhne und Sozialstandards zumutet und Unternehmen möglichst geringe Steuern und Lohnnebenkosten verspricht. Deutschland hat diese Entwicklung nicht nur seit den Achtzigerjahren massiv initiiert, sondern mit der Agenda 2010 auch den entscheidenden Schachzug getan, um auf Kosten seiner eigenen Arbeitsnehmer zum Hauptprofiteur dieser Entwicklung zu werden. Und nicht nur zum Nachteil der Mittelmeerländer! Allein in Frankreich, so Guérot, seien bis 2013 eine halbe Million Industriearbeitsplätze der deutschen Agendapolitik zum Opfer gefallen.

Den einzigen Weg zur Beendigung dieser unheilvollen Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten sieht Guérot in ihrer Auflösung in einer Europäischen Republik. Bislang sei die Europäische Union nur ein verzweifelter Versuch zum Ausgleich der konkurrierenden nationalen Interessen. Im Europaparlament regelt das Prinzip der „depressiven Proportionalität“, dass kleine Staaten gemessen an ihrer geringeren Bevölkerung mehr Abgeordnete entsenden als die großen Nationalstaaten. Doch verfügt dieses Parlament nicht wirklich über legislative Gewalt, da es selbst keine Gesetze initiieren, sondern nur Gesetzesvorlagen der Europäischen Kommission abnicken darf. Die wiederum wird über den Europäischen Rat durch die Staatschefs und über den Rat der EU durch die zuständigen Minister kontrolliert, unter denen die Politiker der ökonomisch starken Nationalstaaten das Sagen haben.

Europäische Sozialpolitik nötig

In einer Europäischen Republik könnte das Parlament nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ gewählt werden. An die Stelle der Nationalstaaten würden viele Regionen mit jeweils einigen Millionen Einwohnern treten, die ihrerseits in einer zweiten Kammer, ähnlich unserem Bundesrat, repräsentiert wären. Ein direkt gewählter europäischer Präsident würde die Vermittlungsinstanz zwischen den beiden Kammern darstellen. Das europäische Parlament könnte Gesetze initiieren und beschließen, die Wirtschaft und Währung, Handel und Sicherheit, aber eben auch Steuergesetzgebung und soziale Sicherungssysteme betreffen. Von Lappland bis Sizilien würden die gleichen Steuern gezahlt werden und die gleichen Sozialstandards gelten. Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde ein europaweites Solidarsystem begründen. Und warum sollte es nicht ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen geben? Eine Finanztransaktionssteuer von nur 0.01%, so behauptet Guérot, würde ausreichen, um jedem EU-Bürger 400 Euro „Bürgergeld“ zu zahlen. Durch die Gliederung Europas in überschaubare Regionen könnten die meisten anderen politischen, ökonomischen und sozialen Aufgaben mit vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerpartizipation dort bearbeitet werden, wo sie wirklich relevant sind. Ein Lastenausgleich würde dafür sorgen, dass die wirtschaftlich schwachen ländlichen Regionen nicht von den wirtschaftlich starken urbanen Regionen „abgehängt“ werden.

Auffällig oft gibt Guérot in ihren Büchern in gewisser Weise populistischen PolitikerInnen recht, allen voran Marine Le Pen. Angesichts der heutigen neoliberalen europäischen Verfassung hält sie Le Pens im Präsidentschaftswahlkampf immer wieder aufgeworfene Frage für berechtigt: „S’il n’y a plus la nation, qui va s’occuper des pauvres?“ – Also: Wenn es nicht die Nation gäbe, wer würde sich dann um die Armen kümmern? In einer europäischen Solidarunion läge die Antwort auf der Hand: „L’Europe!“  Als weitgehend berechtigt wertet sie auch die populistische Behauptung einer Abschottung der politischen Eliten gegenüber großen Teilen „des Volkes“. Volksbegehren lehnt sie hingegen ab: „Das Volk ist die Quelle von Legitimität, nicht aber Gesetzgeber, und das ist gut so, denn das Volk kann sehr dumme Dinge wollen“, ist sie überzeugt. Eine europäische Demokratie mit einem demokratisch legitimierten Parlament und von Bürgerpartizipation getragenen Regionen wäre die Alternative. Die Spaltung der Nationen durch den Rechtspopulismus könnte der erste Schritt zur Abschaffung der Nationen sein, die seperatistischen Bewegungen in Katalanien, dem Baskenland, Nordirland oder Schottland Ansatzpunkt für ein Europa der Regionen, der Brexit die Chance auf ein neues Europa.

Auf dem Weg zur Utopie

Besteht mit der Amtsübernahme durch Emmanuel Macron und die erneuerte Achse Berlin-Paris eine Chance auf ein solches erneuertes Europa? Im Januar stellte Macron im Rahmen eines Vortrages an der Humboldt-Universität Berlin die Kernpunkte der von ihm geplanten Europapolitik dar. Als die fünf Säulen seiner ambitionierten Pläne nennt er Sicherheit, Währung, Handel, nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung. Von Steuer- und Sozialpolitik war nicht die Rede. Zum Ausbau der europäischen Demokratie legte er keine neuen Ideen vor, kündigte aber die Initiierung europaweiter Foren an, in denen neue Formen der Bürgerbeteiligung gesucht werden könnten.

Guérots Pläne verdienen nicht ganz zu Unrecht den von ihr selbst gewählten Titel einer „Utopie“ und manche ihrer Gedanken zeigen eine gewisse Verwandtschaft zu den sozialen Ideen, die schon Rudolf Steiner während und nach dem ersten Weltkrieg in Richtung der Überwindung der Nationalstaaten formulierte. Wohl ganz bewusst spielt Guérot im Untertitel ihres neuen Buches „Das offene Europa und seine Feinde“ mit Karl Raimund Poppers Klassiker der modernen politischen Philosophie „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ aus dem Jahr 1945. Letzteres ist in erster Linie ein utopie-kritisches Werk. Utopien zu verfolgen ist nach Popper ein unverantwortliches Unternehmen, weil die menschliche Gesellschaft viel zu komplex sei, um seriöse Prognosen künftiger Entwicklungen zu wagen. Es sei daher nie vorhersehbar, ob eine Utopie überhaupt umsetzbar und falls ja, ob sie die erwünschten Ergebnisse hervorbringen werde. Und nicht zuletzt werde es immer neben Befürwortern der Utopie Gegner geben, die entweder die Umsetzung der Utopie bei den geringsten Schwierigkeiten unterbinden würden oder mit diktatorischen Maßnahmen zum Schweigen gebracht werden müssten. Die Gesellschaft verändern könne man nur mit relativ kleinschrittigen Reformen, die einerseits Leiden von Menschen lindern und so die Zustimmung überwältigender Mehrheiten gewinnen können, und die andererseits im Falle ihres Scheiterns problemlos revidiert werden können.

Gesucht sind also solche „kleinen Schritte“ hin zu Guérots Vision von Europa, die einerseits eine breite Zustimmung in ganz Europa finden und andererseits geeignete „soziale Experimente“ im Popper‘schen Sinne sein könnten, die man im Erfolgsfall ausweiten und im Falle des Scheiterns problemlos revidieren könnte. Die Abschaffung der Nationen, so ist auch Guérot klar, wird nicht ein solcher erster Schritt sein können. Ihr Favorit wäre es, für die Europawahlen 2019 das Prinzip „eine Person eine Stimme“ durchzusetzen. Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass so die zündende Idee aussehen könnte, um „Menschenmassen“ von der Idee eines neuen Europa zu begeistern. Wie wäre es, wenn man stattdessen ihre Idee eines europäischen Bürgergelds aufgreifen würde, finanziert durch eine europaweite Finanztransaktionssteuer?

Zur Person:

Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und Direktorin des European Democracy Labs an der European School of Governance in Berlin. Sie ist außerdem Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems in Österreich. In der Europa-Politik sammelte sie u.a. als Mitarbeiterin von Karl Lamers und Jacques Delors praktische Erfahrung.

Zum grundlegenden republikanischen Gesellschaftsverständnis und Parallelen zu Steiners Sozialphilosophie hat sich Axel Ziemke hier geäußert.

Buchtipp:

 

 

 

 

Ulrike Guérot: Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde, Ullstein Berlin 2017,  € 8,-.