Zwei Wirmer-Flaggen neben der Russland-Fahne auf einer Pegida-Demonstration. Foto: Wikipedia

Zwei Wirmer-Flaggen neben der Russland-Fahne auf einer Pegida-Demonstration. Foto: Wikipedia

Der jüngste Einzug der AfD in gleich drei Landesparlamente hat viele Beobachter alarmiert. Nachdem neo-nationalistische Parteien in Frankreich, den Niederlanden, in Skandinavien und Osteuropa schon länger wirksam sind, scheint der Virus nun auch nach Deutschland übergesprungen zu sein. Ebenso alarmierend wie die AfD selbst sind die rechtsgerichteten intellektuellen Zirkel in ihrem Hintergrund. Philosophisch hat sich die „Neue Rechte” zuerst in Frankreich formiert – mit Positionen gegen die EU, gegen Amerika und gegen den Islam. Aber auch in Deutschland gibt es verstärkt seit den 1990er Jahren einen Diskurs, der rechte Ideen intellektuell salonfähig machen will. Während er lange Zeit nur in Form kleiner Gruppierungen mit Szene-Zeitschriften und Kleinverlagen herumdümpelte, erhält er mit den Erfolgen der AfD plötzlich eine brisante politische Dimension. Sichtbar wird eine Art rechter Elite, die von ideologischen Querulanten bis hin zu ernstzunehmenden Intellektuellen reicht und Schnittmengen auch mit etablierten Kulturgrößen zeigt. Diesen Kreisen wird man jedenfalls nicht wie den AfD-Wählerinnen und -Wählern zugestehen können, lediglich als prekäre „Wendeverlierer“ zum Protest gegriffen zu haben. Denn bei den neuen (und teilweise gar nicht so neuen) Philosophen von rechts handelt es sich um gut situierte Bürger, für deren Einstellung auch ein Mangel an Bildung nicht als Erklärungsgrund taugt.

Doppel-Sprech aus Frankreich: Alain de Benoist

Der Versuch, den Krisen unserer Zeit mit neo-nationalen Ansätzen zu entkommen und wesentliche nach 1968 errungene soziale Werte und politische Entwicklungen zurückzufahren, findet in allen europäischen Staaten statt. In Frankreich gilt Alain de Benoist als Begründer und Vordenker der „Neuen Rechten“ und in mancher Hinsicht programmatisch auch für die Entwicklung in anderen Staaten. Mit der Kritik an der Globalisierung und am Liberalismus und vor allem auch seiner Polemik gegen die USA bündelt Benoist dabei nicht nur stramm Konservative hinter sich, sondern auch viele Linke und gilt daher auch als Beispiel von Querfront-Strategie. Seine Kritik an der Immigration geht nicht so sehr gegen die Immigraten, sondern richtet sich an jene Westler, die angeblich vor lauter Toleranz die Bedeutung des „Eigenen“ vergessen. „Die Toleranzschwelle ist, wo immer sie auch liegt, heute weit überschritten”, sagt Benoist in seinem Buch „Aufstand der Kulturen“, das von vielen als eine Art Manifest der Neuen Rechten gesehen wird. Hinter einer äußerst klugen Fassade, die den offenen Rassismus und Chauvinismus meidet, zeichnen sich jedoch seine zentralen Kampfthemen klar ab: Gegen das Projekt der Europäischen Union, gegen eine aktive Gleichstellungspolitik der Geschlechter, gegen die Idee eines multikulturellen Zusammenlebens, stattdessen für ein „Recht auf Verschiedenheit“, hinter dem sich ein „ethnodifferenzialistisches“ Verständnis von Identität verbirgt. Außerdem ist Benoist wie alle neuen Rechten für eine Neugestaltung Europas „in enger kontinentaler Verbindung mit Russland“. Der Erfolg und Einfluss Benoist in Frankreich zeigt, wie eine intellektuell wohl formulierte Philosophie auch in bürgerlichen und alternativen Kreisen Sympathien erzeugen kann. Kritiker werfen Benoist dagegen vor, „in modifizierter Sprache nichts anderes als die wohlvertraute Volkstumsideologie“ zu propagieren (Herzinger / Stein: „Endzeitpropheten“, Hamburg 1995). Es ist das irritierende Phänomen eines Doppel-Sprechs: politisch korrekt formulieren, aber im Kern völkisch denken.

Freundschafts-Szenen in Magdeburg

Parallel zu der Formierung der „Neuen Rechten“ in Frankreich gibt es auch in Deutschland verstärkt seit den 90er Jahren einen Diskurs, der rechte Ideen intellektuell salonfähig machen will. Dieser dümpelte allerdings lange Zeit mehr subkulturell in Form kleiner Zirkel mit Szene-Zeitschriften und Kleinverlagen herum. Man kümmert sich um „C.G. Jung und die deutsche Seele“, rezipiert Autoren wie Ernst Jünger und Carl Schmitt, interessiert sich für Heidegger und den Begriff des „Eigenen“.

Erst mit den Erfolgen der AfD werden diese Aktivitäten wahrnehmbarer – und erhalten mit einem Mal eine brisante politische Dimension. Am Wahlabend des 13. März in Magdeburg erhaschten die Kameras immer wieder Bilder eines erfreuten Gratulanten im Hintergrund: Dem strahlenden Gewinner des Abends, André Poggenburg, klopfte der Verleger und Pegida-Redner Götz Kubitschek anerkennend auf die Schulter, bevor der AfD-Spitzenkandidat dem einschlägig bekannten Querfront-Verleger und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer für das Monatsmagazin Compact das erste Interview nach seinem Wahlsieg gab.

Kubitschek ist ein Beispiel dafür, dass wir es hier keineswegs mit einem ausschließlichen Ost-Phänomen zu tun haben. Der Publizist stammt aus Schwaben und lebt heute in Sachsen-Anhalt zusammen mit seiner Frau Ellen Kositza und sieben Kindern auf einem Rittergut, wo er eine kleine Landwirtschaft und den Antaios Verlag betreibt. Kubitschek ist außerdem zusammen mit seiner Frau Herausgeber der Zeitschrift Sezession, einem Sammelbecken neurechter Denker. Die Essays tragen Titel wie „Befreiungsnationalismus“ „Bevölkerungsaustausch in Europa“ oder „Den Schmelztiegel entmischen“. Vor der Kamera eines Fernsehteams, das den Verleger besuchen durfte, erscheint ein freundlicher Kubitschek, den man mit seinen Tieren im Stall auf Anhieb für einen Öko-Landwirt halten könnte. Seltsam wird es erst, als er unvermittelt im Interview „das deutsche Volk als einen Entwurf Gottes“ bezeichnet und gegen die „Massen von vollkommen fremden Asylforderern“ zu polemisieren beginnt (3Sat Kulturzeit vom 9.3.2016).

Weil Kubitschek die deutsche Gesellschaft als ethnische Einheit denkt, sieht er zusammen mit vielen anderen durch den Zuzug von Migranten nicht nur die Identität Deutschlands, sondern die verfassungsmäßige Ordnung bedroht. Hier wie auch sonst in verschwörungstheoretischen Kreisen findet sich die Rede von der angeblich im Gang befindlichen „Umvolkung“, wie sie auch in dem von Kubitschek herausgegebenen Buch Revolte gegen den großen Austausch von Renaud Camus beschrieben wird. Auch das neue Buch des umstrittenen Autors Akif Pirinçci mit dem Titel Umvolkung erscheint in Kubitscheks Verlag.

Bizarr wird es, wenn die Neuen Rechten in diesem Zusammenhang das Widerstandsrecht komplett umdefinieren, das einst gerade aus der geschichtlichen Erfahrung mit den Nazis  erwachsen ist. Sie berufen sich gar auf Stauffenberg und seinen Kreis, aus dem auch die schwarz-rot-gelbe Wirmer-Flagge hervorgegangen ist, einst von den Widerstandskämpfern des 20. Juli als Symbol eines erneuerten Staates gewollt und heute bei Pegida-Demonstrationen als Ersatz-Kriegsflagge missbraucht. Denn nun rufen die Rechtsextremen zum Sturz des parlamentarischen Systems auf und erklären sämtliche verfassungsrechtliche Organe bis hin zum Bundesverfassungsgericht als Akteure der Staatszerstörung, gegen die es zu rebellieren gelte.

Kubitschek ist deshalb nicht nur ein glühender Anhänger von Pegida, er legitimiert auch ausdrücklich die Blockade von Flüchtlingsunterkünften als „Notwehr“-Maßnahme – eine Umdeutung, die an die linke Rhetorik der 1970er Jahre erinnert oder an die Verhinderungsversuche von Castor-Transporten. Wen wundert’s da noch, dass ein junger AfD-Anhänger in ein TV-Mikrofon den Satz sagte, ein Wohnheim anzuzünden sei eigentlich „ein Akt der direkten Demokratie“. Schützenhilfe erhalten die Neuen Rechten in ihrer umdefinierenden Widerstands-Rhetorik durch Juristen wie Professor Karl Albrecht Schachtschneider, einen Wutbürger aus gehobenen Kreisen, der den Staat in viel gesehenen Youtube-Videos pauschal als „Räuberbande“ beschimpft.

Romantik von rechts

Der Thüringische AfD-Politiker und Pegida-Redner Björn Höcke, von Beruf Gymnasiallehrer für Geschichte, ist stolz auf seine Beziehung zu Götz Kubitschek und bezeichnet dessen Werk als „geistiges Manna“, von dem er immer wieder koste. Auch Höcke, durch seine dramatisch intonierten Erfurter Reden bei Demonstrationen aufgefallen, spricht vom drohenden „Staatszerfall“ der Bundesrepublik und redet Vergleiche mit der Endphase der DDR herbei.

Die angebliche Aufgabe staatlicher Souveränität durch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Weigerung von Kanzlerin Merkel die Grenzen zu schließen hat in Deutschland die Volksseele bis in die bürgerliche Mitte hinein hochkochen lassen. Neben zahlreichen anderen Kommentatoren schloss sich auch Peter Sloterdijk der Rede vom „Staatsversagen“ an und gab im Februar dem Cicero zu Protokoll: „Jetzt entscheidet der Flüchtling über den Ausnahmezustand. Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben“, die zur Selbstzerstörung Deutschlands führen müsse. Auch sein Kollege Rüdiger Safranski gab sich in einem Interview beleidigt, weil er bei der Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge nicht gefragt worden sei. Zum Thema AfD fiel dem Autor von Werken über Schiller, Goethe und die deutsche Romantik ein, dass die neue Rechts-Partei nach dem „Linksruck“ der CDU unter Merkel jetzt „nötig“ sei und er nur befürchtete, dass die AfD „unter diesem Trommelfeuer der Verleumdung an den Rand gedrückt wird“ (im Interview mit dem Sender 3Sat).

Mehr Zorn in Deutschland

Während die AfD mit Vertretern wie Frauke Petry und Alexander Gauland noch bemüht ist, sich als halbwegs demokratische Partei zu präsentieren (die jedoch inzwischen offen mit anderen europäischen Rechtsextremen paktiert), machen Kubitschek, Elsässer und andere keinen Hehl daraus, dass sie eine Beteiligung an der politischen Willensbildung innerhalb der demokratischen Gesellschaft gar nicht erst wollen, sondern deren Beseitigung anstreben. So spricht Kubitschek denn auch offen von der nötigen „Revolte in unserem Land“, einschließlich der Auflösung der Westintegration Deutschlands und der Anbindung an Putins Russland. Die AfD ist ihm dafür schon zu sehr Partei und zu wenig Volksbewegung. Ihr sagt er eine „Korrumpierung“ durch die Privilegien im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie voraus („Das sowieso gefrierende Wasser“ auf www.sezzesion.de) und bevorzugt daher eine permanente Volksbewegung im Pegida-Stil, die keine Beteiligung am bestehenden System anstrebt, sondern dessen Wechsel.

Kein Dialog im Denken und kein vernünftiger Konsens also – die Neue Rechte feiert die Wut, wie sie mit Pegida wahrnehmbar durch die Straßen marschiert, als zerstörenden Faktor des demokratischen Gemeinwesens wie wir es kannten. Die philosophische Musik dazu kommt auf griechisch daher: Der Philosoph Marc Jongen von der Universität Karlsruhe fordert im Rückgriff auf die antike Philosophie „mehr Stolz und Selbstachtung“ in Deutschland – zu den von Plato übernommenen Faktoren Eros und Logos soll ihm zufolge der bisher unterdrückte „Thymos“ hinzukommen, was übersetzt soviel wie Zorn oder Wut bedeutet. Spätestens hier kommt einem das Wort Hannah Arendts in den Sinn, die im Rückblick auf den Aufstieg der Nazis in Deutschland einmal sagte, sie habe Verständnis für die gehabt, die aus Angst geschwiegen hätten, aber was sie unverzeihlich fand war das, was sich die Gebildeten zu Hitler auch noch Schlaues hatten einfallen lassen.

Das Herbeireden des „Gender-Wahns“

Ein auf den ersten Blick eher untergeordnet scheinendes Thema teilt die Neue Rechte mit allen neo-autoritären Bewegungen von Russland bis zum Front National in Frankreich: Sie alle haben ein Problem mit Menschen, die sich nicht durch Geschlechterstereotype einordnen lassen wollen, angefangen von kritischen und emanzipierten Frauen über Homosexuelle und Menschen, die aus dem gewohnten Raster von männlich und weiblich fallen. Zwar ist die Neue Rechte nicht explizit gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Der „Genderwahn“ aber, so lautet die Überzeugung, wolle den Menschen die natürlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern ausreden und aus Europa ein homosexuelles Eldorado machen. In Wirklichkeit zielt der Begriff Gender allerdings – im Unterschied zum Begriff Sex – auf die Bewusstmachung ab, dass in Geschichte und sozialem Alltag Rollenverhältnisse konstruiert wurden (und weiterhin werden), die sich mit den biologischen Unterschiedlichkeiten allein in keiner Weise begründen lassen. Einfacher gesagt: Ein beträchtlicher Teil der Einteilung in Männer und Frauen und der daraus abgeleiteten Machtverhältnisse spielt sich allein im Kopf ab – und kann auch von dort aus aufgelöst werden. Gleichzeitig zeigt die Differenzierung von Sex und Gender, dass das Durchschauen überkommener Rollenmuster – bei Frauen wie Männern – zu neuen Freiheiten führen und dass sich das Individuum jenseits der Geschlechterklischees eine freie Rollenperformanz schaffen kann, einschließlich der Infragestellung mutmaßlich naturgegebener Aufgabenstellungen wie etwa der Mutterschaft oder herkömmlicher Partnerschaftsvorstellungen. Es ist geradezu ein Nicht-verstehen-Wollen des konstruierenden Bewusstseinsanteils in der Geschlechterrolle, die in der Neuen Rechten zum Ausdruck kommt. Die Geste der Zurückweisung der mutmaßlichen Gender-„Ideologie“ ist im Kern Denkverweigerung, die sich der Zumutung bewusster Arbeit entzieht und stattdessen auf Reflexe dessen baut, was instinkthaft als mutmaßlich „natürlich“ oder „unnatürlich“ gilt.

Aus dem Blut statt aus dem Herzen

Der gleiche Biologismus im Sozialen ist es, der bei den neuen Rechten auch den Ruf nach einer ethnisch homogenen Volksgruppe anfeuert. Bezeichnenderweise rief die AfD Sachsen in ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß 2015 unter anderem dazu auf, in der Weihnachtszeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken – eine skandalös unzweideutige sprachliche Anleihe aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte, die kein Einzelfall ist, wie auch die jüngeren AfD-Programmentwürfe zeigen. Hier werden Denken und Sprache schleichend korrumpiert, der Verfassungsbegriff des „Volkes“ im Sinne des bluthaft „Völkischen“ umgedeutet. Wenn die Montagsdemonstranten des Jahres 1989 mit dem Ruf „Wir sind das Volk” noch den demokratischen Souverän meinten, der im SED-Sozialismus notfalls sogar per Wahlfälschung von der politischen Willensbildung ausgeschlossen war, dann fordert der Pegida-Sprechchor von heute mit dem gleichen Wort die ethnisch definierte Nation – das biologisch reindeutsche Volk. Ob es nun diese Rede vom Volk ist, die Forderung nach dem „Eigenen“ oder die Beschwörung des Respekts vor der Frau – in den rechten Umdeutungen wird intellektuell nur mit Mühe gezähmt, was im Willen und in den Emotionen als Wut rumort. Noch mehr als die dumpfen Sprechchöre auf deutschen Straßen muss dieser subtile Einzug des Chauvinismus in unsere Sprache alarmieren. Alle Symptome weisen auf den Versuch eines Rollbacks des Projekts der Moderne: Weg mit der EU und dem Parteiensystem, Schluss mit Freizügigkeit und Minderheitenschutz, Emotionen statt Aufklärung, autoritärer Personenkult statt Freiheit, Ethnozentrik statt Pluralismus, die Durchsetzung des Stärkeren anstelle von Mitmenschlichkeit. Es ist der Versuch, das Soziale noch einmal aus dem Blut heraus statt mit dem Herzen zu denken. Seien wir wachsam, welche Geister sich da einnisten wollen. ///

Erweiterte Version eines Textes aus der Mai-Ausgabe der Zeitschrift Info3. Hier kostenloses Probeheft bestellen.