dictatorship

Die 2000er Jahre in Deutschland: Nicht die Frage der Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“, nicht die Euro-Krise, nicht der Atomausstieg und auch kein anderes großes Thema dieser Jahre hat das ausgelöst, was wir seit dem letzten Herbst erleben: es ist die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, die vielfach die Dämme der gesellschaftlichen Vernunft bricht, selbst die Gebildeten den „Kontrollverlust“ (Peter Sloterdijk) herbeireden lässt und einen lange verdrängten Chauvinismus nach oben spült. Längst geht es nicht mehr nur um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört (oder gehören darf), es geht um ein Comeback der Kategorien von Nation und Volk, um die Beschwörung des Simplen und Natürlichen und den Aufruhr gegen die Zumutungen des Komplexen. Eine Partei, die das „Völkische“ wieder „positiv besetzen“ will, hat gute Aussichten, im kommenden Jahr in den Bundestag einzuziehen.

Ähnliches kennen wir längst auch von unseren europäischen Nachbarn: In den einst so toleranten Niederlanden feiert der rechtsextreme Geert Wilders Triumphe; im Mutterland von Aufklärung und Revolution gehen Tausende gegen die Homo-Ehe auf die Straße und im kommenden Jahr hat Marine Le Pen gute Aussichten, französische Präsidentin werden; in Ungarn und Polen hebeln Regierungen Grundrechte aus den Angeln; Österreich rutscht immer offener nach rechts und auf einer dumpfen Populismus-Welle stimmte „das Volk“ für den Brexit. Löst Europa sich auf, noch bevor es sich ganz gefunden hat?

Angriff auf die Konsens-Ordnung

Durch den Missbrauchs-Schock der Nazizeit war Deutschland lange davor geschützt, in allzu große Begeisterung für alles Nationale zu geraten. Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit hatte zur Vorsicht und einer grundlegenden Kritik traditioneller Werte geführt. Unter maßgeblichem Einfluss der 68er-Bewegung mit ihrer radikalen Infragestellung von Autorität und überkommenen Rollenvorstellungen entstand nach und nach eine neue Gesellschaft: Die Ökologiebewegung, die Frauenemanzipation, die Akzeptanz sexueller Selbstbestimmung und Vielfalt, das Ideal multikulturellen Zusammenlebens, der Sinn für Minderheitenschutz und eine zunehmende Bürgerbeteiligung in der Politik – diese und andere wichtige Elemente eines pluralistischen Bildes von Gesellschaft sind in den vergangenen 30 Jahren (gegen anfänglich heftige Widerstände) bis in das formale Gerüst unseres Gemeinwesens festgeschrieben worden. Geschlechtersensible Schreibweisen in behördlichen Formularen, Gleichstellungs-, Behinderten- und Ausländerbeauftragte und ungezählte Verordnungen im Sinne des Umweltschutzes sind Beispiele dazu. Nicht zuletzt hat auch die anthroposophische Bewegung mit ihrem Einsatz für freie Schulen, für eine humane Integration behinderter Menschen, für biodynamischen Landbau und alternative Wirtschaftsunternehmen einen nicht geringen Anteil an dieser Entwicklung. All das wird durch den gegenwärtigen Versuch eines gesellschaftlichen Roll-Back infrage gestellt, der weit über die AfD hinausgeht.

Autoritative Internationale

Die Phänomene des neuen Populismus gehen aber auch über Europa hinaus. Putin, Erdogan und zuletzt Trump dominieren die öffentliche Wahrnehmung mit einem Politikstil, der an die Zeiten des aufkommenden Faschismus in den 20er Jahren erinnert. Ein unberechenbarer, vor allem auf verbale Ausfälle und Körperkraft setzender Milliardär wurde über Nacht zum vermeintlich mächtigsten Mann der Welt. Alexander Kluge hat neulich im Blick auf Trump Max Weber zitiert, der den Ausdruck vom „Charisma des betrunkenen Elefanten“ geprägt hat: „Menschen sind folgebereit, wenn sie jemanden sehen, der gesund ist, stark, alles macht, was nicht erlaubt ist, der das Porzellan zertrampelt, offenkundig wie besoffen ist“, so Kluge im Blick auf Trump. Von diesem schrillen Auftreten, das wahlweise gegen Minderheiten, Frauen und politische Gegner rüpelt, zeigen sich sogar viele Aufgeklärte, Linke und Alternative fasziniert, denn schließlich sagt Trump doch „dem Establishment“ den Kampf an … Weder in den USA noch in Deutschland sind es nur die Bildungsfernen und sozial Abgehängten, die auf diese Vermischung von Show und Politik ansprechen – der Anteil von Weißen (auch Frauen!) mit höherer Schulbildung, die ihn gewählt haben, ist erschreckend hoch. Zu Recht haben viele Beobachter bemerkt, dass Trump nicht trotz seiner vielen Skandale die Wahl gewonnen hat, sondern wegen ihnen. Diese neuerdings als „post-faktisch“ bezeichnete Taktik unterläuft alle gesellschaftlichen Spielregeln, gerade so, als würde ein Tennisspieler anfangen, den Schläger nicht mehr für den Ball, sondern gegen seinen Mitspieler einzusetzen. Wen wundert’s dass Trump den Betreiber einer Internet-Hetzplattform zu seinem Stabschef im Weißen Haus kürte?

Europa, Russland, die Türkei und jetzt also die USA: Wird gerade eine Ära der Neo-Despotie geboren, welche die seit 1989 gehegten Hoffnungen begräbt? Hat die westliche Welt die Freiheitsmöglichkeiten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zu wenig genutzt, ihre Verantwortung zu wenig wahrgenommen, und leidet sie womöglich heute gar am Verdruss eines „Zuviel“ an Freizügigkeit, die sie nicht mehr zu schätzen weiß? Was bedeutet es, dass sich seit etwa 2013 weltweit diese autoritative Internationale formiert, flankiert vom islamistischen Terror? 1989 – 2001 – 2013: zweimal zwölf Jahre mit einer ganz eigenen Charakteristik, nun bricht wieder einer neuer Zeitraum an. Gibt es so etwas wie weltgeschichtliche Rhythmen, die umfassender und mächtiger sind als die Entwicklung der einzelnen Staaten, Gruppierungen und Individuen? Und wenn ja: Wie müssten wir ein Denken und Handeln ausrichten, das mit der Realität solcher Rhythmen rechnet?

Historiker können immerhin mit Vergleichen helfen: Auch der beginnende Faschismus der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts war ein weltweites Phänomen, in das sich einzelne Nationen gemäß ihrer kulturellen Eigenart einreihten: Japan, Italien, Spanien, Deutschland – in der Radikalisierung damals befeuert vom militanten Kommunismus in der UdSSR, ähnlich wie heute der globale Islamismus mit seinen Schrecken vielfach eine Schein-Legitimation autoritativer Reaktionen abgibt.

Immunstärkung gefragt

Heute haben wir es ebenfalls mit einer weltweiten Bewegung zu tun, mit einem tektonischen Beben, das den sozialen Organismus vieler Staaten durchzittert. Gegen solch ein heraufziehendes Unwetter scheint kaum ein Kraut gewachsen. Der Vergleich mit einem Organismus enthält aber auch die Perspektive, dass vielleicht schon homöopathische Dosen die Abwehrkräfte im Ganzen stärken können. Immunkräfte sind gefragt: Denn die größte Gefahr liegt darin, dass sich nicht nur die gesellschaftlichen Ränder, sondern auch die Mitte mit den gesellschaftlichen und intellektuellen Meinungs- und Entscheidungsträgern vom Populismus anstecken lässt. In Deutschland beispielsweise argumentieren die Wut-Denker nicht mit Klassenkampf, sondern mit Carl Schmitt und Slavoj Žižek. Und es tut regelrecht weh zu sehen, wie auch viele links-liberal-alternative und spirituelle Menschen die ans Irrationale grenzende Propaganda gegen Hillary Clinton teilen (weil sie angeblich einen dritten Weltkrieg plante) und am Ende sogar Trumps Erfolg als „Schritt zum Weltfrieden“ begrüßen. Diese von der AfD bis zur Linkspartei, von Figuren wie Ken Jebsen bis Jürgen Elsässer reichende „Systemkritik“ und die alle Differenzierung plattmachende Polemik gegen „die Parteien“ und „die Medien“, die angeblich auf „das Volk“ nicht mehr hören, ist in Deutschland schon aus der Weimarer Zeit bekannt – die Querfront lässt grüßen, bei der extrem rechte und linke Positionen deckungsgleich werden. Auch damals haben viele Intellektuelle die ungeliebte parlamentarische Demokratie aufgrund ihrer Schwächen verachtet und so dem Faschismus den Weg bereitet. Man muss Trump nicht mit Hitler auf eine Stufe stellen, aber die intellektuelle Akrobatik, mit der kluge Leute seinen Erfolg jetzt als „Triumph“ für die Demokratie hinstellen, lässt an die Erfahrungen Hannah Arendts im Jahr 1933 denken: „Dass jemand sich hat gleichschalten lassen weil er sich um Frau und Kind zu sorgen hatte, das hat ihm nie ein Mensch übel genommen. Das Schlimme war doch, dass sie dann wirklich daran glaubten … das heißt, zu Hitler fiel ihnen was ein – zum Teil ungeheuer interessante Dinge, nicht? Ganz phantastisch interessante und komplizierte und hoch über dem gewöhnlichen Niveau schwebende Dinge – das habe ich als grotesk empfunden … sie gingen ihren eigenen Einfällen in die Falle“ (in einem Interview mit Günter Gaus).

Die Aufgabe der Mitte

Mäßigung ist deshalb das Gebot der Stunde. Und gerade Deutschland hat ja ein Potenzial, das im Aktivieren der Mitte und dem Schaffen von Ausgleich liegt. Dieser „Mission“ gilt es jetzt, angesichts der Bedrohung durch die Extreme, gerecht zu werden. Sicher braucht es an vielen Stellen Reformen – aber die offene Gesellschaft, die wir haben, ist dafür eine ungleich bessere Grundlage als der von Trump bis zur AfD reichende destruktive Stil. Es geht darum, die Fundamente einer freien, offenen und hoffentlich gerechter werdenden Gesellschaft zu verteidigen statt sie kaputtzureden. Die Mitte hat jedoch ihrem Wesen gemäß ein Manko gegenüber den radikalen Extremen: Sie ist nicht mit Charismatikern gesegnet, und der mühsame Ausgleich der Gegensätze bringt selten heroische Figuren hervor. Deshalb brauchen wir ein breites Bürger-Bündnis der besonnenen Mitte, die von Angela Merkel bis Winfried Kretschmann, von Navid Kermani bis Carolin Emcke, von Wim Wenders bis Sarah Wiener und Herbert Grönemeyer reichen kann. In genau diese Richtung geht etwa die spannende neue Initiative Die offene Gesellschaft mit Harald Welzer und anderen Gründungsmitgliedern. Gesellschaftliche Entscheidungsträger, Medienschaffende, Künstler, Pädagogen, aber auch jede(r) Einzelne mit der Möglichkeit sich irgendwo zu äußern trägt Verantwortung dafür, dass sich der soziale Organismus gegen querfrontlerische Versuche der Destabilisierung wehrhaft zeigt. Hier ist bewusste Wachheit gefragt. Der große Vorteil gegenüber der unerfahrenen und ungleich stärker unter Druck stehenden Weimarer Demokratie liegt darin, dass wir uns heute auf Jahrzehnte einer erprobten Praxis des gesellschaftlichen Interessenausgleichs stützen können. Nie waren die Möglichkeiten der Teilhabe und zivilgesellschaftlichen Mitgestaltung größer als jetzt – auch die anthroposophische Bewegung mit ihren auf vielen Gebieten engagierten Menschen ist Ausdruck davon. Auch sie gehören zusammen mit vielen anderen sozial Engagierten zu einer zivilgesellschaftlichen Elite (nicht zum Establishment), welche, wie immer in der Geschichte, pionierhaft die weiterführende Werte vor-denkt und vor-lebt, bis sie – hoffentlich – zum Standard werden. Diesen Werten entsprechend ist Toleranz besser als Dominanz, vereinbarter Konsens wertvoller als erzwungene Mehrheit und Vielfalt schöner als Uniformität. Und selbstverständlich hat ganz konkret auch die Aufnahme von Flüchtlingen einen höheren ethischen Rang als die bloße Absicherung von Grenzen. Wer sich dafür einsetzt, hat keinen Grund zur Bescheidenheit gegenüber Trump- oder AfD-Wählern und schon gar nicht darf die gute Absicht, sich zuhörend in ihre Lage zu versetzen, darin münden, ihre Positionen zu übernehmen.

Bei allem Bedarf an Reformen: Was die deutsche Gesellschaft an – im besten Sinne! – republikanischen Prinzipien aufgebaut hat, kann sich sehen lassen: Eine parlamentarische Demokratie mit Minderheitenrechten, die Freizügigkeit der persönlichen Lebensführung mit rechtsstaatlichen Garantien, das Kräftespiel nicht nur zwischen Parlament, Rechtswesen und Verwaltung, sondern auch der Beitrag zur politischen Willensbildung durch kritische Medien, durch gesellschaftlich relevante Organisationen wie etwa Kirchen und Verbänden oder andere zivilgesellschaftliche Gruppen und durch ein freies Kulturleben – weisen wir also den oft schlau maskierten Willen zur Destruktion in seine Grenzen.